Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste ruft auf zum Kampf gegen TTIP und CETA und Tisa

 

18. September 2016

DIE LINKE.Offene Liste vom Kreistag Groß-Gerau sieht in den geplanten Freihandelsabkommen eine große Gefahr. Am kommenden Samstag, 17. September, will sie daher mit vielen Mitstreitern ihren Standpunkt verdeutlichen bei der Großdemonstrationen in Frankfurt am Main, die um 12 Uhr am Opernplatz ihren Anfang nehmen soll.
Bundesweit wird an diesem Tag in sieben Großstädten gleichzeitig demonstriert. „Die Menschen gehen auf die Straße, weil es Ihnen nicht passt, dass über ihre Köpfe hinweg und hinter verschlossenen Türen etwas verhandelt werden soll, aus dem wieder nur einige Wenige ihren Profit ziehen“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste, Christiane Böhm.
Die EU sei aktuell vielen Schwierigkeiten ausgesetzt. Ob Brexit, der politische Rechtsruck oder die Bewältigung von Flüchtlingswellen – die EU sehe sich mehreren Krisenherden ausgesetzt. Werte wie Solidarität, Bewahrung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollte der EU in ihrer politischen Ausrichtung voranginge Prioritäten sein, meint aber die LINKE-Fraktion. Freihandelsabkommen hätten dem gegenüber negative Auswirkungen auf Verbraucherrechte und würden demokratische Grundsätze gefährden, für die in der Vergangenheit stark gerungen worden sei. Im Zuge der Freihandelsabkommen nämlich reduzierten sich Rahmenbedingungen in der Politik der einzelnen EU-Länder - negative Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung seien demnach vorhersehbar sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger wäre außerdem eingeschränkt und am Ende käme die Ökologie unwiederbringlich zu kurz.
„Wir bangen um die Sicherstellung der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung und Ernährungssicherheit“, erklärt Böhm. „Dem möchte ich nur hinzufügen, dass sowohl TTIP als auch TiSA einem Tierschutz entgegenstehen, der in Deutschland gewisse Standards erreicht hat, die durch derartige Abkommen der EU nicht ausgehebelt werden dürfen“, sagt Volker Arndt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch Christian Greb, Mitglied der Piratenpartei und Teil der LINKE-Fraktion im Gerauer Kreistag, meldet sich zu Wort: „Besonders wichtig erscheint mir, dass viele Menschen unserem Aufruf folgen. Eine große Anzahl an TTIP-Gegner hieße ein wichtiges und deutliches Zeichen dagegen zu setzen.“
Für die Fraktion gelte: Kein TTIP! Kein TISA! Kein CETA! Denn auch CETA diene den Konzernen aus den USA als Hintertür zum Nachteil der EU-Bürger. Das Kanada-Freihandelsabkommen sei darum nicht weniger schlecht, als es ebenso für TTIP von den Linken angesehen werde. Der Kreistag Groß-Gerau hatte bereits im Mai 2014 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste gefordert, TTIP zu stoppen, um die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen. Die Fraktion hofft nun, dass Viele am 17. September den Weg nach Frankfurt einschlagen, damit es nicht irgendwann zu spät ist, denn noch sieht sie eine Chance, dass es nicht zu einem „Deal“ der USA – aber auch von Kanada - mit der EU kommen wird.

Auszug aus dem Protokoll der 19. Sitzung des Kreistages des Kreises Groß-Gerau, 12.05.2014 in Groß-Gerau:

Punkt 7.8.: Antrag der Fraktion Die Linke.OL
„Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ - Drucksache XVII/315 -

Beschluss (Der Kreistag beschließt):
1. Der Kreistag Groß-Gerau befürchtet, dass das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Folgen für die Kommunale Selbstverwaltung haben. Dies betrifft insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch die Tarife und Arbeitsbedingungen der Kreisverwaltung, der kreiseigenen Gesellschaften und der Eigenbetriebe.
2. Der Kreistag Groß-Gerau lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, die u. a. die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge betrifft, wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialer Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, die des öffentlichen Nahverkehrs oder der Wasserversorgung.
3. Der Kreistag Groß-Gerau fordert den Hessischen und den Deutschen Landkreistag auf, sich gegen das geplante Abkommen auszusprechen und in diesem Sinne sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: 42
Nein-Stimmen: 22
Enthaltungen: 4
mehrheitlich angenommen
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.OL gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP/FW-Fraktion und dem Abg. Faßbender (flos) bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion, zwei aus den Reihen der FDP/FW-Fraktion und dem Abg. Kinkel (FBG).

TTIP Demo